AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Breitenseher Publisher
Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (z.B. über die Lieferung von Büchern, Zeitschriften oder Datenträgern, über den Zugang zu und die Nutzung von Online-Datenbanken, über die Teilnahme an Seminaren, über die Veröffentlichung von Anzeigen), welche der Breitenseher Publisher mit Kunden schließt. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und dem Breitenseher Publisher nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Breitenseher Publisher einverstanden.

Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

Vertragsabschluss:
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte Ware/Leistung dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Breitenseher Publisher die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dieser durch Versenden der bestellten Ware/Leistung tatsächlich entspricht.

Lieferbedingungen:
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über.

Preise:
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhr, Umsatzsteuer, Bearbeitungsgebühren, usw. Lieferkosten sind daher in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.

Zahlung, Fälligkeit, Verzug:
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen.
Sämtliche Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei Zahlungsverzug des Kunden trägt der Kunde.

Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Breitenseher Publisher.

Richtigkeit und Vollständigkeit:
Trotz sorgfältiger Auswahl von Autoren und Referenten kann der Breitenseher Publisher weder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr vertriebenen Informationen Gewähr leisten noch eine entsprechende Haftung übernehmen.


Gewährleistung, Schadenersatz:
Weist die gelieferte Ware/Leistung Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Gewährleistungsrechts zum Tragen.
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Kaufgegenstandes/der Leistung übernimmt der Breitenseher Publisher keine Haftung. Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Breitenseher Publisher, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von
Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

Datenschutz und Werbung:
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Namen, Beruf (Branche), Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen, sowie Zahlungsmodalitäten der Kunden vom Breitenseher Publisher zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Der Kunde willigt darin ein, dass Breitenseher Publisher den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige, freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und Newsletter abbestellen.

Online-Datenbanken:
Zugriff auf und demnach das Recht auf Benutzung von Datenbanken und Onlineangeboten des Breitenseher Publisher haben nur diejenigen namentlich genannten Personen, die in der schriftlichen Vereinbarung mit dem Breitenseher Publisher als Benutzer angeführt sind bzw. deren Mitarbeiter. Eine Nutzungsberechtigung besteht mangels anders lautender ausdrücklicher Vereinbarung nur für genau eine natürliche Person. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der Nutzungsberechtigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die für den Zugriff auf die Online-Datenbanken benötigten Passworte werden den Benutzern vom Administrator übermittelt. Das Passwort und die Benutzerkennung werden dem jeweiligen Benutzer höchstpersönlich erteilt; sie sind von diesem sorgfältig zu bewahren und dürfen insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss jeden Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges unverzüglich an Breitenseher Publisher melden; er haftet für alle Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten oder durch deren Weitergabe an Dritte entstehen. Die Nutzung der Datenbanken einschließlich ihrer Bestandteile und ihrer Struktur ist grundsätzlich nur mit Zustimmung von Breitenseher Publisher zulässig. Die Breitenseher Publisher erteilt den rechtmäßigen Benutzern seiner veröffentlichen Datenbanken die (nicht- ausschließliche) Bewilligung, die in seinen Datenbanken enthaltenen Werke und Leistungen zum nicht-öffentlichen Gebrauch zu nutzen, soweit diese Nutzungen weder der normalen Verwertung der Datenbanken entgegenstehen noch die berechtigten Interessen des Breitenseher Publisher unzumutbar beeinträchtigen; Weiterverkauf und Sublizenzierung von Datenbank-Inhalten sind jedenfalls verboten. Der Breitenseher Publisher ist berechtigt, durch technische Maßnahmen eine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu überwachen und sicherzustellen, sofern dies die Interessen des Nutzers bzw. die normale Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Sollte der Kunde sich vertragswidrig verhalten
(z.B. mit der Zahlung des Entgelts säumig sein), ist der Breitenseher Publisher berechtigt, dem Kunden den Zugang zu sperren. Der Breitenseher Publisher gewährleistet nicht die ununterbrochene Zugänglichkeit seiner Datenbanken. Nichtsdestoweniger wird sie sich im Fall einer Betriebsstörung um deren ehestmögliche Behebung bemühen. Ansprüche des Kunden, insbesondere aus Gewährleistung und Schadenersatz, sind im jeweils weitestmöglichen Umfang ausgeschlossen.

Rücktrittsrecht für Verbraucher im Fernabsatz:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefont, Brief, Fax, E- Mail, Bestellformular oder Web-Formular des Webshop zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt und beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Wahre gewährt. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, ist dieser Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Ware originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückzustellen. Wurde die Ware vom Verbraucher benutzt, ist der Breitenseher Publisher als Verkäufer ein angemessenes Entgelt, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierenden Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen, wobei die bloße Übernahme der Leistung durch den Verbraucher noch keine Wertminderung darstellt. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. Der Breitenseher Publisher verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden bereits geleistet Zahlung zurückzuerstatten.
Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind Medien, wie beispielsweise Video und Audioaufzeichnungen, Software, CDs oder DVDs, sofern sie entsiegelt wurden, sowie (aufgrund ihrer raschen Unaktualität) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (Abonnements).

Urheberrechte:
Kein Teil der angebotenen Produkte darf ohne schriftliche Genehmigung des Breitenseher Publisher in irgendeiner Form (z.B. kopieren, scannen, usw.) vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Design der Web-Site von Breitenseher Publisher und die im Internet-Angebot des Webshops veröffentlichen Beiträge (z.B. Leseproben, Inhaltsverzeichnisse) urheberrechtlich geschützt sind. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Horn.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Horn.


Schlussbestimmungen:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Rechtsgrundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL Nr. 175/1988). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht in Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser ABG nicht.